Druck auf Israel erhöht: EU drängt auf Zweistaatenlösung

Kommentar GB:

Die „Zweistaatenlösung“ ist wohl kaum mehr als eine diplomatische Sprachformel, ein sogenannter Formelkompromiß, der von den USA und der EU nicht deshalb wiederholt und nach vorne gerückt wird, weil man sie, außer vielleicht derzeit in Berlin, tatsächlich für die geeignete Problemlösung hielte, sondern weil man sie braucht, um in keinen zu schroffen Gegensatz zu den politischen Interessen der arabisch-muslimischen Welt (d.h. der OIC) zu kommen. Diese wiederum nimmt diese westliche Formel gar nicht ernst, weil sie – im Grunde und auf lange Sicht – einen Kompromiß gar nicht will, sondern, so wie die Hamas, die Beseitigung des Staates Israel. Die Politik des schiitischen Iran bringt das völlig klar zum Ausdruck, während die sunnitischen Länder, so wie Jordanien und Ägypten, entweder einen Friedensvertrag mit Israel haben, oder die – zumindest derzeit – einer pragmatischen Haltung zuneigen, wie die Golf-Emirate und sogar Saudi-Arabien. Es ist dabei auffällig, daß Ägypten die Grenze zu Gaza massiv abgeriegelt hat. Aus europäischer – aber hier wohl unangemessener Sicht – wäre es doch eigentlich naheliegend, daß Ägypten den Gaza-Streifen übernähme, um dort Ordnung und Frieden und Entwicklung zu gewährleisten; aber das wird offensichtlich gar nicht in Betracht gezogen. Es fragt sich, warum das so ist, und dazu müßte geklärt werden, wie die ägyptische Regierung darüber denkt, und welche Ziele sie diesbezüglich verfolgt.