Veröffentlicht am: 9. Januar 2024
Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner.
(…) „Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der so genannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77 ist überholt[2]). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.“ (…) (Hervorhebung GB)
https://apolut.net/die-feindstaatenklausel-in-der-un-charta/
Kommentar GB:
Sehr dringende Leseempfehlung! –
Ohne diese hier dargestellten juristischen Sachverhalte ist die tatsächliche außenpolitische Lage Deutschlands nicht hinreichend verständlich.
Der Ukraine-Krieg – mit sehr aufwändiger finanzieller und logistischer Unterstützung Deutschlands – beinhaltet z.B. für Deutschland das ernste und massive Risiko, von Rußland zu Recht (!) als Feindstaat behandelt zu werden. Das heißt, russische Militärschläge gegen Deutschland könnten mit Berufung auf die Feindstaatenklausel fast jederzeit ausgeführt werden.
Wenn z.B. wie verlangt Taurus-Flugkörper an die Ukraine geliefert werden würden, um Ziele in Rußland anzugreifem, dann würden damit möglicherweise direkte Gegenschläge, z.B. durch russische Zirkon-Flugkörper provoziert, gegen welche Ziele in Deutschland auch immer; vielleicht in Berlin-Mitte? Es ist m. E. anzunehmen, daß Bundeskanzler Olaf Scholz das bewußt ist, bei anderen Teilnehmern an dieser medialen Kampagne scheint mir das weniger sicher zu sein.
Auch die anderen Aspekte des obigen Artikels sind wichtig, insbesondere im Hinblick auf die USA, aber auch auf das United Kingdom und schließlich Frankreich. Sie stellen u.a. den verschwiegenen Hintergrund z.B. zum Verständnis der Zerstörung der NordStream2-Pipeline dar.
