GAM-Newsletter 10.10.2023
Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2023:
Ein Desaster nicht nur für die Ampel-Koalition, sondern insgesamt auch für das parteienstaatliche Herrschaftssystem
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es kam wie es nach realistischer Einschätzung kommen musste: Aufgrund ihrer miserablen Regierungspolitik im Allgemeinen sowie der chronisch verfehlten und zum Teil demagogisch verteidigten Migrationspolitik wurden die Parteien der Ampelkoalition sowie die „Linkspartei“ rigoros abgestraft und zum Teil regelrecht skalpiert. Zudem zeigte sich erneut die tiefe Krise im Verhältnis des parteienstaatlichen Repräsentationssystems zu großen Teilen der wahlberechtigen Bevölkerung: Die Kluft zwischen Regierenden und dem parlamentarisch weitgehend entmachteten „demokratischen Souverän“ wird immer tiefer und der Interessengegensatz zwischen wachsenden Teilen des „Staatsvolks“ und der „politischen Klasse“ gewinnt an Schärfe.
Bayern
In Bayern lag die Wahlbeteiligung mit 73,3 % noch relativ hoch. Allerdings gingen hier ca. 35 % der abgegebenen Zweitstimmen an die nichtetablierten Parteien der Freien Wähler, der AfD und der „Sonstigen“. Die FDP erreichte nur 3,0 % der Zweitstimmen, die „Linke“ 1,5 % (weniger als die ÖDP mit 1,7 %,), die „Kanzlerpartei“ SPD 8,1 % und die Grünen blieben mit 14,5 % gleichauf mit der AfD, aber hinter den Freien Wählern mit 15,9 %. Die CSU als Wahlsiegerin erzielte mit 37,1 % ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950.
Von den 9.411.389 Wahlberechtigten gaben 6.894.825 ihre Zweitstimme ab (davon 74.726 ungültig). 2.516.564 enthielten sich demnach der Stimmabgabe (Nichtwähler). Damit gab es fast so viele Nichtwähler wie Wähler der CSU (2.531.562 Zweitstimmen). Addiert man die Nichtwähler, die Stimmen der Freien Wähler, der AfD und der Sonstigen, so kommt man auf 4.971.026 Wahlberechtigte gegenüber 4.382.333 Wähler der etablierten Parteien.
Bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten kommen die Stimmen für die etablierten Parteien CSU, Grüne, SPD, FDP und Linke demnach nur auf 46,56 %. Allein auf diese Minderheit fokussiert sich im Wesentlichen die gesamte massenmediale Aufmerksamkeit.
Bezieht man die abgegebenen Stimmen für die einzelnen Parteien auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten, so ergibt sich folgendes Bild:
CSU: 26,90 %
Grüne: 10,50 %
Freie Wähler:11.53 %
AfD: 10,54 %
SPD: 5,87 %
FDP: 2,21 %
DIE LINKE: 1,06 %
Hessen
In Hessen lag die Wahlbeteiligung bei 66 %. Die „Kanzlerpartei“ SPD mit der umstrittenen Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin erzielte mit 15,1 % der abgegebenen Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis und verlor 4,7 % im Vergleich zu 2018. Auch die Grünen büßten 5 % im Vergleich zur letzten Landtagswahl ein und kamen auf 14,8 %. Davon profitierte die CDU mit 7,6 % Zugewinn auf kam diesmal auf 34,6 %. Die „Linke“ wiederum wurde halbiert und flog mit nur 3,1 % aus dem Landtag. Die FDP schaffte mit 5 % so gerade den Verbleib im Landtag, wobei sie im Vergleich zu 2018 2,5 % abgeben musste und damit für ihre opportunistische Schaukelpolitik erheblich gerupft wurde. Blamabel für die Parteien der „Bundesampel“, dass die massenmedial vollständig geächtete AfD mit 18,4 % sämtliche Ampelparteien hinter sich lassen konnte.
Von den 4.331.942 hessischen Wahlberechtigten gaben 2.858.093 gültige oder ungültige (45.533) Stimmen ab. Demnach blieben 1.473.849 der Wahl fern (Nichtwähler). Damit gab es deutlich mehr Nichtwähler als Wähler für die CDU als „stärkster Partei“ (972.595). Zählt man die Stimmen für die Ampel-Parteien zusammen, dann bleiben diese mit 981.983 ebenfalls deutlich hinter der Großgruppe der Nichtwähler zurück. Addiert man die Nichtwähler, die Stimmen der AfD (518.674) und der Sonstigen, so kommt man auf 2.244.978 Wahlberechtigte gegenüber 2.041.399 Wähler der etablierten Parteien.
Bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten kommen die Stimmen für die etablierten Parteien CDU, Grüne, SPD, FDP und „Linke“ demnach auch in diesem Fall nur auf 46,95 %.
Bezieht man die abgegebenen Stimmen für die einzelnen Parteien auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten, so ergibt sich für die Hessenwahl folgendes Bild:
CDU: 22,37 %
AfD: 11,93 %
SPD: 9,76 %
Grüne: 9,57 %
FDP: 3,26 %
DIE LINKE: 2,00 %
Von einem auch nur annähernd loyalen Zusammenhalt zwischen der „politischen Klasse“ und dem „Volk“ kann angesichts dieser Sachlage nicht mehr ernsthaft ausgegangen werden. Das deutsche parlamentarische Repräsentationssystem erweist sich mithin zunehmend als Scheindemokratie.
Quellen:
https://www.statistik.bayern.de/mam/wahlen/landtagswahlen/b72303_vorl%C3%A4ufiges_ergebnis_lw_2023_online.pdf
https://wahlen.hessen-ltw23.23degrees.eu/wk/00000000000/details
Mit freundlichen Grüßen
Karin Vogelpohl
Vorstand GAM e. V.
Gesellschaftfürwissenschaftliche
Aufklärung und
Menschenrechte e. V.
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