Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verstößt mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte

28. Juni 2023 um 12:30 Ein Artikel von: Florian Warweg

„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg

Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verstößt mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte