Abstrakte Normenkontrolle angekündigt
09.06.2023
Linke und CSU bald nicht mehr im Bundestag? Nach dem neuen Wahlrecht zumindest ein mögliches Szenario. Die ohnehin umstrittene Reform hat der Bundespräsident nun unterzeichnet, jetzt könnte das BVerfG entscheiden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahlrechtsreform-unionsfraktion-linke-abstrakte-normenkontrolle-bverfg/?utm_econtactid=CWOLT000019535788&utm_crmid=
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