Linke und Uni­on­s­par­teien wollen gegen neues Wahl­recht vor­gehen

Abstrakte Normenkontrolle angekündigt

09.06.2023

Linke und CSU bald nicht mehr im Bundestag? Nach dem neuen Wahlrecht zumindest ein mögliches Szenario. Die ohnehin umstrittene Reform hat der Bundespräsident nun unterzeichnet, jetzt könnte das BVerfG entscheiden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahlrechtsreform-unionsfraktion-linke-abstrakte-normenkontrolle-bverfg/?utm_econtactid=CWOLT000019535788&utm_crmid=

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