Der EU-Asylkompromiss

14. Mai 2023

Hartmut Krauss

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Der EU-Asylkompromiss

Viel aufgesetzter Wirbel und Schnappatmung um eine halbseidene Absichtserklärung

Der sog. Asylkompromiss der EU-Innenminister mit seiner Absichtserklärung, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchführen zu wollen, scheint oberflächlich betrachtet ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Tatsächlich aber kommt diese Regelung zwecks Abwehr irregulärer Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts um Jahre zu spät. Zudem soll diese Maßnahme nur für „Einreisende“ aus „sicheren Herkunftsstaaten“ wie Tunesien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Georgien, Senegal, Ghana und einige andere gelten.

Nicht gelten soll dieses Verfahren hingegen für die große Mehrheit der Asylbegehrenden aus den angeblich flächendeckend chronischen Kriegsländern Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Sudan.

Während die Propagandisten der Migrationslobby in den Parteien der Ampelkoalition, von PROASYL, den Kirchen, VERDI und vielen anderen Akteuren angesichts dieser halbgaren Absicht in Schnappatmung fallen, weil diese Kräfte Asylmissbrauch generell in ein Menschenrecht umdeuten, wird diese Regelungsabsicht den Zustrom illegaler Masseneinwanderung nach Deutschland kaum bremsen:

Schauen wir auf die aktuellen Fakten: Im Zeitraum Januar bis Mai 2023 haben insgesamt 135.961 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (125.566 Erst- und 10.395 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (71.122 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 76,6 Prozent. 9.805 der Erstanträge im Jahr 2023 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Die mit Abstand meisten dieser Antragsteller, die auch in Zukunft „durchgewunken“ werden dürften, kommen aus Syrien (36.506), Afghanistan (24.478), der Türkei (16.162) und dem Irak (5631). (Der Iran ist angesichts der dortigen Opposition gegen die herrschende Islamische Diktatur ein Sonderfall.)

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/230607-asylgeschaeftsstatistik-mai-2023.html

EU-weit gab es 2022 rund 966.000 Asylanträge. Davon wurden in Deutschland mit 226.467 mit Abstand die meisten gestellt.