Borrell fordert Abschaffung von Vetorecht bei der Außenpolitik der EU

Der Machtkampf der ungarischen Regierung gegen die Kriegshetze aus Brüssel und Washington weitet sich aus.

Nun will Brüssel die Außenpolitik für alle EU-Staaten bestimmen.

6. Mai 2023 02:00 Uhr

„Die EU hat ihren Mitgliedstaaten schon viele Rechte genommen, was von Medien und Politikern in Deutschland gerne als „europäische Einigung“ gefeiert wird. Da die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, jedoch nicht demokratisch legitimiert oder gar kontrolliert sind, bedeutet das einen zunehmenden Abbau der Demokratie in den Mitgliedsländern der EU.

Nach dem Willen von EU-Chefdiplomat Borrell soll das bald auch für die Außenpolitik gelten, was vor allem als Attacke gegen Ungarn zu werten ist. Bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen, muss ich jedoch noch einmal erklären, warum ich die EU für undemokratisch halte.“ (…)

https://www.anti-spiegel.ru/2023/borrell-fordert-abschaffung-von-vetorecht-bei-der-aussenpolitik-der-eu/?doing_wp_cron=1683515802.0742321014404296875000