Staatsstreich live

Mit Kanonen auf Spatzen schießen — liegt darin nicht eine sträfliche Verschwendung von Munition? Es liegt heute offen zutage, dass die am 7. Dezember 2022 mit 3.000 Polizisten unternommene Großrazzia keinen Staatsstreich verhindert hat. Die Verhafteten waren eher verwirrte Clowns als eine wirkliche Bedrohung für unsere „freiheitliche“ Ordnung, auch wenn sich einige von ihnen mit gefährlichen Ideen getragen haben mögen. Warum also dieser Lärm um — fast — nichts? Es scheint, als wolle man die Reichsbürger zu Symbolfiguren aufbauen, um alle Menschen, die den Staat aus gutem Grund kritisieren, als Feinde zu markieren. Wie schon im Fall von Corona-Demonstrationen erprobt, eignen sich diese Menschen trefflich, um Kontaktschuldvorwürfe zu erheben. Wer mit ihnen scheinbar oder tatsächlich in Verbindung steht, für den kann es ungemütlich werden. Dabei zielt der Vorstoß vor allem auf die Tabuisierung eines bestimmten Gedankens, den zu unterdrücken man sich aus gutem Grund alle Mühe gibt. Deutschland ist kein souveränes Land. Wer dies ausspricht, ist angesichts der schon peinlich devoten Haltung der deutschen Regierung gegenüber den USA beileibe kein Rechtsradikaler — eher schon ein Realist.

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Kommentar GB:

Ist eigentlich Ihnen klar, wie sich das nun staatsrechtlich genau verhält mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches, dem Grundgesetz und der BRD, sowie der DDR, deren Untergang mit Beitritt zur BRD – ohne neue deutschen Verfassung, dem 2 + 4 Vertrag, dessen Text – mit evtl. Zusatzabsprachen, und die m. E. etwas intransparente Bedeutung dieses Vertrages, auf dem die postulierte Souveränität der Berliner Republik nun ruhen soll? Hinzu kämen noch die Europäischen Verträge und die NATO-Verträge einschließlich der Rechtsgrundlage der US-Stützpunkte in Deutschland.

Ich bekenne, daß ich die vielfältigen staatsrechtlichen Fragen und Antworten hierbei bisher nicht kenne und überblicke, so daß ich urteilen könnte; und ich habe das bisher auch nirgends gelesen. Wenn also ein Leser einen Hinweis geben könnte, wo es einen solchen erhellenden Gesamtüberblick zu lesen gibt, würde mich das freuen.