Lehrstück aus Österreich: Schwere Niederlage im Kampf gegen den „gewaltfreien Islamismus“

14.01.2023

Karin Vogelpohl

Lehrstück aus Österreich: Schwere Niederlage im Kampf gegen den „gewaltfreien Islamismus“

Die verfehlte Orientierung, a) nur den „politischen Islam“ (anstatt den Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung in Gänze) ins Visier zu nehmen und dabei b) auf die Organe des bestehenden politisch-staatlichen Herrschaftssystem als effektive Akteure der Zurückdrängung zu setzen, hat in Österreich erneut einen beachtlichen Denkzettel erhalten:

So steht dort der Versuch kurz vor dem Zusammenbruch gegen islamischen Extremismus vorzugehen, nachdem Gerichte mehr als zwei Dutzend einflussreiche Islamisten wegen unzureichender Beweise von Terrorvorwürfen entlastet haben.

Die Verdächtigen, die im Mittelpunkt der Operation Luxor standen, einer hochkarätigen landesweiten Anti-Terror-Operation, die im November 2020 durchgeführt wurde, haben eine formelle Anklage durch eine Kombination aus geschickten juristischen Auseinandersetzungen ihrer Anwälte, Inkompetenz seitens österreichischer Strafverfolgungsbehörden und milden Entscheidungen von sympathisierenden Richtern vermieden.

Dieses gescheiterte Vorgehen gegen den „gewaltfreien Islamismus“ in Österreich wird wahrscheinlich schlimme langfristige Folgen für das Land haben, in dem die Bemühungen, dem „politischen Islam“ entgegenzuwirken, durch Multikulturalismus, politische Korrektheit und tiefe Spaltungen in der Innenpolitik über die Rolle und die wahrgenommene Gefahr des Islamismus behindert werden.

Am 10. Januar wies das Oberlandesgericht in Graz die Regierung an, ihr Verfahren gegen Farid Hafez, einen in Österreich geborenen Politikwissenschaftler, einzustellen, weil die Regierung nicht nachweisen konnte, dass er Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist.“ (…)

Siehe: https://islamism.news/2023/01/13/austria-bungles-investigation-of-muslim-brotherhood/?utm_source=Focus%20on%20Western%20Islamism&utm_campaign=c0fc766580-EMAIL_CAMPAIGN_2022_11_02_06_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_1ce70fade8-c0fc766580-34184453&fbclid=IwAR2-ObwUUHevxdiTK3jU-CAx4AQ16SjcIZ4ZnW8I8XiwcYXUL3TW2n3bEnU