GAM-Newsletter 22.12.2022
Postdemokratie
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kernmerkmale eines postdemokratischen Regierungssystems (mit zunehmenden repressiv-totalitären Gleichschaltungstendenzen) sind
1) die formale (fadenscheinige) „regierungspopulistische“ Berufung auf die „Demokratie“ („Volksherrschaft“) bei gleichzeitiger Negierung des divergierenden Mehrheitswillens der Staatsbürger in wesentlichen gesellschaftspolitischen Belangen sowie
2) die ideologische Pauschal-Verleumdung dieses realdemokratischen Mehrheitswillens seitens der regierungskonformen Massenmedien als „politisch inkorrekt“ (z. B. „fremdenfeindlich“, „rassistisch“, „islamophob“ etc.) im Rahmen einer zunehmend brüchiger werdenden Meinungsmanipulationsoffensive der herrschenden Instanzen.
Besonders eklatant ist dieser destabilisierende Hegemonieverlust der herrschenden Kräfte auf dem Gebiet des Umgangs mit dem Islam sowie der Migrationspolitik:
A 1. Arbeitsagenturchefin Nahles (SPD) fordert eine neue Willkommenskultur auch für Nichtfachkräfte (de facto zumeist aus vormodern geprägten und überbevölkerten islamischen und afrikanischen Ländern)
A 2. Der neue Chef der Jungen Union fordert mehr Zuwanderung – nicht nur von Fachkräften. (Regierung und postdemokratische „Opposition“ einmal mehr Hand in Hand.)
Demgegenüber eine divergierende Meinungsmehrheit
B Migration wird in Deutschland eher negativ gesehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage zum Thema Einwanderungspolitik.
„Viele Menschen in Deutschland blicken skeptisch auf Einwanderung. Fast jeder Zweite (47 Prozent) stimmte in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur der Aussage ‚Einwanderung hat hauptsächlich einen negativen Einfluss auf Deutschland‘ zu. Einen hauptsächlich positiven Einfluss sahen nur 29 Prozent der Befragten. Ein knappes Viertel war unentschieden oder machte keine Angaben.
Dementsprechend denken 44 Prozent, die Bundesregierung solle Einwanderung erschweren – für eine Vereinfachung sind nur 20 Prozent. 28 Prozent wollen die bisherige Linie beibehalten. Der Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bereich Migration und Zuwanderung kommt insgesamt nicht gut an: 61 Prozent bewerteten sie als schlecht, darunter 28 Prozent sogar als sehr schlecht – 27 Prozent bewerteten sie als gut oder eher gut. (…)
Erleichterungen beim Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften lehnten 59 Prozent der Befragten ‚eher‘ oder ‚voll und ganz‘ ab, 31 Prozent befürworteten dies ‚eher‘ oder ‚voll und ganz‘. Erleichterungen beim Sprachnachweis und beim Einbürgerungstest für Menschen ab 67 Jahren lehnten 51 Prozent mehr oder weniger entschieden ab, 36 Prozent waren tendenziell dafür. Die angedachte Verkürzung der Aufenthaltsdauer bis zur Möglichkeit einer Einbürgerung von acht auf normalerweise fünf Jahre lehnten 49 Prozent ab, 42 Prozent befürworteten sie.
Auch einen leichteren Weg zum deutschen Pass für Kinder ausländischer Eltern wies eine knappe Mehrheit von 51 Prozent zurück. Geplant ist, dass Kinder von Menschen mit ausländischem Pass die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern ebenso wie die deutsche erhalten, wenn sich ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland aufhält – bisher liegt diese Frist bei acht Jahren. 37 Prozent sind tendenziell dafür.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100099204/umfrage-mehrheit-sieht-migrationspolitik-negativ.html
Ein hervorstechender Ausdruck der regierungspolitischen Dekadenz ist zudem die vollständige Fehlausrichtung des einseitig-scheinheiligen „Kampfes gegen rechts“. Zwar ist es durchaus erforderlich, den Umtrieben des überschaubaren einheimischen Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Aber es ist vollständig verfehlt, darüber außer Acht zu lassen, dass der zugewanderte Rechtsextremismus islamisch-orientalischer Prägung und Herkunft den einheimischen quantitativ und qualitativ längst überflügelt hat. (Daran vermag auch die propagandistisch überdimensionierte Razzia gegen die sektiererischen Operetten-Putschisten um Heinrich XIII. Prinz Reuss nichts ändern.) Tendenziell gefährlicher ist demgegenüber das (staatlich geförderte) Erstarken radikalislamischer Kräfte in Deutschland, die perverser Weise auf die Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Linkspartei zählen können, wie dem folgenden Bericht der Gruppe „Berlin gegen Islamismus“ zu entnehmen ist:
„Bei dem jungen Herren, der gestern, am Tag der Reichspogromnacht, mit seiner Gruppe „Rote Blüte Palästina“ am Neuköllner Hermannplatz zur Vernichtung Israels aufgerufen hat (Yallah Intifada, From the river to the sea…) handelt es sich um Sindyan Qasem. Dieser ist nicht nur Promovend am Institut für Islamwissenschaften der FU Berlin, sondern wurde vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Sachverständiger für Islamismus in den Innenausschuss geladen und fungiert in deren Namen regelmäßig als Referent in Projekten zu „Islamophobie“ und „antimuslimischen Rassismus“, die mit Steuergeldern finanziert werden. Auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung war Qasem bereits als Experte zum Thema „Islamismus und Präventionsstrategien“ zu Gast. Darüber hinaus war er 2020 Mitherausgeber des von Farid Hafez initiierten „Jahrbuch für Islamophobieforschung“. Erst kürzlich hat er auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Die andauernde Nakba und die Rolle der Linken in Deutschland“, organisiert von der Neuköllner LINKE, Palästina spricht etc., zum politischen Umsturz der BRD aufgerufen. Von den antisemitischen und anti-israelischen Tiraden, die auf der VA zum common sense gehörten, ganz zu schweigen.
Videos zur gestrigen Kundgebung:
https://twitter.com/thorstenso…/status/1590425779347030016
Live-Mitschnitt der „Nakba“ Veranstaltung:
https://www.youtube.com/watch?v=dSt1HKcugwA“
Quelle: https://www.facebook.com/BerlinGegenIslamismus/
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein entspannendes Weihnachtsfest,
Karin Vogelpohl
Vorstand GAM e. V.
Gesellschaft für wissenschaftliche
Aufklärung und
Menschenrechte e. V.
Tel.: ++49 176 76428958 Fax: ++49 541 44 53 73
E-Mail: [gam-kontakt@t-online.de]gam-kontakt@t-online.de
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