Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten,
geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor.
Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.
12.12.2022
Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
Kommentar GB:
Es ist klar ersichtlich, wohin die Reise geht …
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