„Alle Instanzen der Gewaltenteilung sind kollabiert“

Norbert Bolz im Tichys Einblick Talk vom 10.11

Kommentar GB:

Ein weiterer sehr wesentlicher Aspekt hat mit dem verfügbaren politischen Personal zu tun. Dieses wird größtenteils bis nahezu vollständig durch die Parteien bestimmt, die ihrerseits über interne Machtzirkel gesteuert werden. Die Listenwahl ist dabei das Mittel und zugleich das Problem. Durch stets machtverteilungspolitisch orientierte Quotierungsansprüche jeglicher Art wird es noch dramatisch verschärft, was heutzutage für jeden offen erkennbar ist, der sich das vorhandene Personal einmal in Ruhe kritisch anschaut.

Es fehlt an basalen Korrekturmechanismen durch den Souverän selbst, wie es sie in der alten und politisch stabilen Schweizer Demokratie  bekanntlich gibt. Sie haben sich dort m.W. bewährt. Und davon wäre zu lernen.

Der Einfluß des demos wäre zu Lasten der Parteien zu stärken.

Das ist die Aufgabe, vor der der Souverän hier und heute steht.

Alles hat mit den Parteien zu tun, die schon lange nicht mehr so wie im Grundgesetz vorgesehen nur „mitwirken“, sondern die, wenn auch nicht unbeeinflußt, doch die Politik allein gestalten. Und mit den Parteien sind hier im engeren Sinn deren jeweilige zentralen Machtzirkel gemeint. Das sind vermutlich die jeweiligen Parteivorstände mit den jeweiligen intern relevanten Parteigremien. Was wirklich wichtig ist, bleibt informell und im Zusammenhang verborgen, wird daher in der Regel nicht oder nur in einzelnen Aspekten meist indirekt öffentlich.

De veröffentlichte Meinung tut wenig bis nichts, um Licht in dieses Halbdunkel und seine Hintergründe zu bringen, soweit sie sich nicht ohnehin als PR-Abteilung der Parteien bzw. der Regierung versteht und sich daher so verhält.

Verstärkt wird diese Problematik insgesamt noch dadurch, daß es faktisch zu einer Kartellierung der Parteien gekommen ist, mitsamt  zugehörigen Außenseitern. Wahlen können daher die Partei-Zusammensetzung der Regierung ändern, aber die machtpolitischen Kartellinteressen bleiben dominant, so daß sich zwar dies oder das ändern mag, aber eben nichts, was die Kartellierung selbst beenden würde; dies dürfte aus Sicht der Parteien die allergrößte und gefürchtete Gefahr sein. Man bedenke auch, wieviele politische Karrieren von Parteifunktionären sich diesen seit 2005 verschärft entwickelten Verhältnissen verdanken. Daher ist das Parteienkartell in Deutschland das, was englisch the elefant in the room genannt wird: das bekannte aber verschwiegene Groß- oder Hauptproblem. –