Minimal-Demokratie: „Eliten“ als Sachwalter der Demokratie?

„Im ersten Teil der Serie wurde gezeigt, dass der „Populismus“-Begriff sowohl gemäß seiner etymologischen Herkunft als auch gemäß seiner historischen Verwendung auf die Bevölkerung bzw. die Bürger als letztlichen Souverän in der politischen Verfasstheit einer Gesellschaft verweist bzw. auf die Forderung nach mehr Demokratie. Er bezeichnet insofern nichts anderes als die ideelle Grundlage der Demokratie, nämlich die Herrschaft der Bevölkerung oder Bürger bzw. „popular sovereignty“, wie Sartori (1978: 59 ) schreibt. (Sartori gesellt der Herrschaft der Bürger Gleichheit und Autonomie als ideelle Grundlagen der Demokratie hinzu; s. Sartori 1978: 59.)

Im zweiten Teil wurde betrachtet, wie manche Autoren „Populismus“ als eine Gefahr für Demokratie konstruieren, und diese Konstruktionen wurden als unplausibel und empirisch unbegründet identifiziert. Dabei ist erkennbar geworden sein, dass der Konstruktion von „Populismus“ als einer Gefahr für die Demokratie ein Misstrauen gegenüber oder gar eine Verachtung der Bürger zugrundeliegt bzw. – umgekehrt formuliert – ein Elitismus, dem gemäß eine Elite als Sachwalter der Demokratie fungieren soll oder gar muss.

Der Elitismus, der der Rede von Populismus als einer Gefahr für Demokratie zugrundeliegt, beschäftigt uns in diesem dritten Teil der Serie (und wird uns weiter in Teil 4 der Serie beschäftigen).

Betrachten wir zunächst den Begriff „Elite“ als solchen.“

(…)

„Aus den genannten Gründen ist die Diskussion über Eliten als Sachwalter der Demokratie für mich persönlich an diesem Punkt beendet: Erstens haben wir derzeit keine klaren Kriterien, die angeben, welche Voraussetzungen genau jemand erfüllen muss, um sich prinzipiell zum Sachwalter der Demokratie zu qualifizieren, zweitens verfügen wir derzeit über keine effizienten Auswahlprozesse, um Personen mit diesen Eigenschaften auszuwählen und in Regierungsverantwortung zu bringen. Drittens ist Demokratie von der Existenz oder Nicht-Existenz einer Elite – definiert als Personengruppe mit besonderen Fähigkeiten oder zumindest einer besonderen Fähigkeit – unabhängig insofern Demokratie ohne systematischen, institutionell garantierten bzw. einklagbaren Einfluss der Bürger (sei es durch Petitionen, durch Demonstationen, Bürgerräte, direkte Wahl von Abgeordneten statt Parteilisten u.ä.m. bis hin zu Volksabstimmungen in wichtigen Fragen, die alle Bürger betreffen,) und ohne Responsivität derjenigen in politischer Verantwortung gegenüber ihrem Souverän, nämlich der Bevölkerung, keine Demokratie ist. Bzw. trägt sie die Bezeichnung, „Demokratie“ dann zu Unrecht:“

(…)

Minimal-Demokratie: „Eliten“ als Sachwalter der Demokratie?

Kommentar GB:

Ein ausgezeichneter und wichtiger, und ein zugleich in seiner Bedeutung aktueller Text; daher: sehr, sehr dringende Leseempfehlung!