Oktober 25, 2022
Guenter Buchholz Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, International, Medienspiegel

Das Ampel-Regime lässt seine Maske fallen: Freie Meinungsäußerung ist jetzt Volksverhetzung

von Alexander Wallasch

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Bundesregierung Ende letzter Woche eine Verschärfung des Strafrechts vorgenommen: Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar.

https://www.alexander-wallasch.de/politik/die-ampel-regime-laesst-ihre-maske-fallen-freie-meinungsaeusserung-ist-jetzt-volksverhetzung

und

Scharfer Wind aus dem Bundestag

 

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