EU als BUNDESSTAAT oder als STAATENBUND?

Pol­ni­sche Regeln dis­kri­mi­nieren Homose­xu­elle

08.09.2022

Nach polnischem Recht kann der Abschluss eines Vertrags wegen der sexuellen Orientierung des Vertragspartners abgelehnt werden. Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin verstößt das gegen das Unionsrecht. 

„Eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung kann nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, dass freie Wahl des Vertragspartners bestehe. Dies geht aus den Schlussanträgen von Generalanwältin Tamara Cápeta am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einem Rechtsstreit aus Polen hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden (Rechtssache C-356/21).“ (…)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-schlussantraege-c356-21-polen-diskriminierung-sexuelle-orientierung-vertragsfreiheit/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000019535788&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Kommentar GB:

Wieder einmal geht es im Kern um die Frage, ob das Europäische Recht dem demokratisch legitimierten nationalen Recht der Mitgliedsstaaten vorgeht oder nicht, ob die EU ihren Mitgliedsstaaten also tatsächlich politisch und rechtlich übergeordnet ist oder nicht.

Die EU beansprucht offensichtlich, ein BUNDESSTAAT zu sein, oder es zu werden.

Aber sie ist nur eine STAATENBUND. Oder ist sie womöglich etwas dazwischen?

Jedenfalls ist diese offene Frage innereuropäisch fortlaufend umkämpft; eine Antwort hat der Brexit gegeben.

Das ist die strittige zentrale Frage: die EU als BUNDESSTAAT oder als STAATENBUND?

 

 

 

 

 

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