Das Bundesverfassungsgericht verspielt seinen Ruf – vornan dessen Präsident Harbarth

Von Josef Kraus
Do, 30. Juni 2022

Die drei Gewalten haben sich vermischt: Die Exekutive, vor allem das Kanzleramt, diktierte jahrelang dem Bundestag, wie er abzustimmen hat. Die Vertreter des Volkes lassen es über sich ergehen. Und die Judikative ist vor allem an der Spitze eine Beute der Parteien geworden.

Das Bundesverfassungsgericht verspielt seinen Ruf – vornan dessen Präsident Harbarth

Kommentar GB:

Leider geht die Tendenz nicht in Richtung auf „mehr Demokratie wagen!“ (Willy Brandt), sondern dahin, meist kleinschrittig weniger Demokratie durchzusetzen. Aktuell wird z. B. Art. 5 GG – m. E. – zunehmend ausgehöhlt.

Leider gibt es noch mehr vergleichbare Kritikpunkte. Und die Mineure buddeln weiter unter den Wällen. –

Hierzu siehe:

https://www.rubikon.news/artikel/der-verbogene-rechtsstaat

und

https://www.rubikon.news/artikel/krank-geimpft

und

https://www.rubikon.news/artikel/die-aufarbeitung

und

https://www.rubikon.news/artikel/das-corona-erbe