Zum EU Digital-Gesetz

23. April 2022

Hartmut Krauss

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Das oftmals vorliegende Umlügen von kritischer Meinung in „Hass“ ist nicht nur Hetze, sondern skandalöse Repression

Das EU Digital-Gesetz zielt darauf ab, unter dem Vorwand der „Entfernung von Hassrede, schädlicher Desinformation und Kriegspropaganda“ die mainstreammediale Propaganda und Meinung der Herrschenden als „herrschende Meinung“ noch weiter als bisher zensurpolitisch abzusichern und die noch vorhandenen Reste oppositioneller Gegenöffentlichkeit weiter einzuschränken.

Damit wird dem Missbrauch verstärkt Tür und Tor geöffnet, Wortmeldungen, die sich gegen die herrschenden politisch-ideologischen Vorgaben richten, alternative Sichtweisen beinhalten, Maßnahmen der Regierenden in Frage stellen etc. auszugrenzen und zu diskriminieren.

Siehe zum Beispiel Islamkritik=Rassismus;

Kritik an unregulierter Masseneinwanderung=Fremdenfeindlichkeit;

Kritik am Corona-Regime=rechtsextremistische Querdenkerei;

generell: Abweichen vom herrschenden Meinungskorridor=Bürger/in 2. Klasse etc.

Gegen diese repressiv-demagogische Zurichtung der öffentlichen Meinung bedarf es einer offensiven Neuaufstellung progressiver Kräfte

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-einigung-auf-digital-gesetz-gegen-hass-und-hetze-17977577.html