Der unglaubliche Machtzuwachs der EU-Kommission

26. April 2022

„Die EU-Kommission legt sich mit Twitter an und drängt den neuen Eigentümer Musk zum Kampf gegen Hass und Fake News. Twitter müsse sich “vollständig an die europäischen Regeln anpassen”, sagte EU-Kommissar Breton. Er meint es ernst – denn die Regeln werden künftig aus Brüssel überwacht.

Möglich macht’s das “Digitale Dienste Gesetz” (DSA), das der EU-Kommission direkten Zugriff auf das Internet und seine Inhalte erlaubt. Die Brüsseler Behörde kann künftig von den großen Internet-Plattformen wie Twitter in akuten Krisensituationen verlangen, „dringende Bedrohungen zu begrenzen“.

Es ist nur das jüngste Beispiel für den unglaublichen Machtzuwachs der Kommission. Unter der Leitung der deutschen CDU-Politikerin von der Leyen haben die 27 Kommissare und ihre rund 32.000 Beamten immer mehr Kompetenzen an sich gerissen, meist ohne parlamentarische Kontrolle.“ (…)

Der unglaubliche Machtzuwachs der EU-Kommission