EU-Kommission geht wegen umstrittener Urteile gegen Polen vor

24 Kommentare – Aktualisiert am 22.12.2021, 15:49 Uhr

Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen.

Brüssel hat nun ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eingeleitet, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung heißt.

„Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Warschau eskaliert immer weiter. Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden könnte.“ (…)

„Hintergrund des neuen Verfahrens ist unter anderem ein Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Bereits im Juli hatte das Gericht entschieden, dass die Anwendung einstweiliger EuGH-Verfügungen, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien.

Nach Ansicht der EU-Kommission stellen diese Richtersprüche einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die Behörde befand nun, dass die Urteile unter anderem gegen den Vorrang von EU-Recht verstießen. Zudem verletzten sie die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen und sorgten dafür, dass das Recht auf effektiven Rechtsschutz vor polnischen Gerichten eingeschränkt werde. Doch schert sich die Regierung in Warschau bislang nicht allzu sehr um Mahnungen aus Brüssel oder Luxemburg.“ (…)

https://www.gmx.net/magazine/politik/eu-kommission-umstrittener-urteile-polen-36456916

Kommentar GB:

Dekonstruiert die EU!