Dokumentation: Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug

Redaktion / 09.12.2021

„Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) beobachtet das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht. Die Initiative setzt sich ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung und sagt über sich: „Dabei vertreten wir unsere private Meinung. Wir sind politisch neutral und grenzen uns ausdrücklich ab von jedweder extremen Strömung.“ Aus gegebenem Anlass dokumentieren  wir hier auf Achgut.com eine juristisch entsprechend kompetente Einordnung des Urteils des  Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“:

Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021

(Bundesnotbremse I und Bundesnotbremse II)

(…)

https://www.achgut.com/artikel/dokumentation_die_hueter_der_verfassung_auf_dem_rueckzug