Debatte um Impfpflicht: Zwei Kritiker im Interview

Von Alexander Zwieschowski3. Dezember 2021

Lange hieß es seitens der Politik, eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus werde es nicht geben. Nun werden immer mehr Stimmen aus Politik, Medizin und seitens der Arbeitgeberverbände laut, die eine Impfpflicht befürworten. Epoch Times sprach mit zwei Rechtsanwälten über das Thema.

(…) Christ: „Ich glaube, dass wir in der Richterschaft ganz allgemein – und das fängt beim Obersten Gericht in Karlsruhe an – eine ganz fatale Haltung haben, staatliches Handeln nicht mehr gerichtlich zu kontrollieren.

Diese richterliche Kontrollaufgabe wird einfach nicht mehr wahrgenommen. Das ist Arbeitsverweigerung. Die Gerichte suchen geradezu nach Begründungen, wie sie Regierungshandeln irgendwie gerechtfertigt bekommen. Das ist in gar keinem Fall der Auftrag eines solchen Gerichtes.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit allem, was es hat, schützend und verteidigend vor unsere Grundrechte zu stellen. Die einzige und vornehmste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist es, die Grundrechte in ihrem Kernbestand auf jeden Fall zu erhalten.

Jetzt erleben wir, dass das Bundesverfassungsgericht ausführt, man müsse als Regierung gar keinen Nachweis mehr führen. Im Ergebnis müsse man sich um die Details nicht kümmern, man kann das alles ganz pauschal ungeprüft so annehmen, wenn irgendjemand behauptet, wir hätten eine Pandemie. Dann sind alle Maßnahmen gerechtfertigt, dann ist es genau das Gegenteil von dem, was ich eben formuliert habe. Je drastischer die Darstellung der Gefahrenlage, egal ob diese in diesem Umfang gegeben ist oder nicht, umso weniger scheinen Begründungen der Behörden nötig, um Einschränkungen der Freiheitsrechte begründen zu müssen. Das, was das Bundesverfassungsgericht hier macht, das ist nicht die Wahrnehmung der Aufgabe, die Grundrechte zu schützen, sondern da gibt man die Grundrechte ihrem vollständigen Verfall preis.“ (…)

„Und ich möchte auch noch mal eindeutig sagen: Nur weil ein Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, irgendeine Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es ja noch lange nicht, dass die Regelung tatsächlich rechtmäßig ist. Es heißt auch noch lange nicht, dass die Regelung mit dem Menschenrecht in Einklang zu bringen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat eine einzelstaatliche verfassungsrechtliche Meinung. Ein konkreter Senat, konkrete Richter, die dort in diesem Gericht sitzen, haben eine konkrete Meinung.

Und am Ende müssen sich auch diese Richter für ihre Haltung verantworten. Wir hatten in Deutschland schon mal eine Situation, wo Richter Recht gesprochen haben und wir haben dann schon recht kurze Zeit später erkennen müssen, dass das, was da im Namen des Volkes geurteilt wurde, vor der Geschichte dann keinen Bestand hatte.

Ich meine, wir sollten abwarten. Mit dem Menschenrecht ist das, was derzeit in Deutschland geschieht, nicht in Einklang zu bringen und ebenso wenig mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die das mittragen, machen sich mit schuldig an Verbrechen gegen die Menschheit und nichts anderes geschieht hier.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/debatte-um-impfpflicht-zwei-kritiker-im-interview-a3655977.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-bundesnotbremse-103.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/erster-senat_node.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Zweiter-Senat/zweiter-senat_node.html