Entdemokratisierung beenden!

EuGH-Präsident warnt vor Ende der Union

05.11.2021

„Die EU stehe wegen Angriff auf ihr Recht am Scheideweg.“ (…)

https://www.diepresse.com/6056968/eugh-prasident-warnt-vor-ende-der-union

Kommentar GB:

Die EU – Institutionen sind demokratisch nicht oder nicht hinreichend legitmiert, und das betrifft nicht zuletzt den EuGH. Deshalb wirkt die Berufung des EuGH-Präsidenten auf „die Rechtsstaatlichkeit“ (faktisch gemeint ist wohl die derzeitige vertikale Herrschaftsausübung) reichlich merkwürdig, um es diplomatisch auszudrücken.

„Das ist eine äußerst ernste Situation, und sie stellt die Union an einen Scheideweg. Ich glaube, dass es keine Übertreibung ist zu sagen, dass die Grundlagen der Union, die auf der Rechtsstaatlichkeit fußt, bedroht sind, dass das Überleben des europäischen Projekts in seiner gegenwärtigen Form auf dem Spiel steht.“ (Hervorhebung GB)

Das europäische Projekt sollte m. E. „in seiner gegenwärtigen Form“ besser nicht überleben, denn es ist ein Projekt der umfassenden Entdemokratisierung. Es muß daher demokratiepolitisch dringend umgesteuert werden: ein wirksam koordinierter Staatenbund demokratischer National- und Verfassungsstaaten sollte dabei das Ziel sein. Was entfallen müßte, das wäre vor allem die vertikale institutionelle Struktur, d.h. der Anspruch der EU-Institutionen, eine Politik von oben nach unten – gegen Nationalstaaten und nationales Recht –  zu formulieren und durchzusetzen. Brüssel sollte zukünfig darauf beschränkt sein, horizontal zu koordinieren, das aber in einer praktisch wirksamen Art und Weise.

Die sonstigen europäische Institutionen wären dem anzupassen, soweit sie überhaupt noch benötigt werden.

Wie dies grundsätzlich und im einzelnen gewährleistet werden könnte und sollte, das ist die offene Frage, über die zu reflektieren wäre.