Hans-Jürgen Papier befürchtet eine schleichende Aushöhlung des nationalen Rechts

Interview

„Das demokratische Prinzip darf nicht angetastet werden“

Der Streit zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung spitzt sich durch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu. Der ehemalige Verfassungsrichter Papier pocht auf den Identitätskern des Grundgesetzes.

Die Europäische Union sei kein Bundesstaat und habe keine Allzuständigkeit.

Alexander Kissler, Berlin 3 Kommentare 25.07.2021

https://www.nzz.ch/international/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-des-nationalen-rechts-ld.1636999

https://frankfurter-erklaerung.de/2021/07/es-wird-ernst-eu-zwingt-uns-migrationspakt-auf/

https://www.freiewelt.net/nachricht/illegale-migration-oesterreich-verstaerkt-militaer-und-polizei-an-der-grenze-10085726/

Kommentar GB:

Die Übergriffigkeiten Brüssels gegenüber Ungarn und Polen haben einen putschartigen Charakter aus dem Geist der Dekadenz. Offenbar soll auf diese Art und Weise die faktisch inexistente Bundesstaatlichkeit Europas fingiert hergestellt werden. Nach der Ersetzung der europäischen Völker durch illegal-immigrantisch produzierte Mischbevölkerungen kann dann eine illegitime, weil nicht demokratisch gewählte EU-Superstruktur samt EU-Bürokratie zu Lasten der Nationalstaaten die volle Macht übernehmen. Nach der zu erwartenden Wiederkehr der Nomenklatura fehlt dann nur noch deren Diktatorin. Aber vielleicht gibt es die schon?