Deutschland im Koma: Polemik reicht nicht als Opposition

Gerd Held / 26.06.2021

„Das Jahr 2021 wird vielleicht einmal als das Jahr erinnert werden, in dem sichtbar wurde, wie sehr Deutschland sich festgefahren hat.“ (…)

„Die EU-Kommission verkündete am 9. Juni 2021, dass sie eine „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten würde. Das Verfahren richtet sich gegen ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Dies hatte im Mai 2020 in einem Urteil festgestellt, dass die Staatsanleihenkäufe der EZB und deren Billigung durch den EuGH außerhalb des rechtlichen Rahmens, die die europäischen Verträge der EU vorgeben, erfolgt sind. Es hat die Handlungen von EZB und EuGH in dieser Sache als sogenannte „Ultra-Vires-Akte“ bewertet – als Akte, die die Grenzen des bestehenden Rechts und der Kompetenz von EZB und EuGH überschreiten.“

Die EU-Kommission will nun Deutschland zwingen, die Alleinzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für diese Sache anzuerkennen. So soll das Urteil vom 5. Mai 2020 aus der Welt geschaffen werden, und mehr noch: Es soll für alle Länder der EU und für alle Zukunft durchgesetzt werden, dass es in der EU keine Ultra-Vires-Prüfungen durch die nationalen Verfassungsgerichte mehr gibt. Die EU will sich nur noch durch die eigenen EU-Organe prüfen lassen.

Mit anderen Worten:

Die EU will sich zum neuen Souverän in Europa erheben und die bisherige Souveränität der Staaten ersetzen.“

(…)

https://www.achgut.com/artikel/deutschland_im_koma_polemik_reicht_nicht_als_opposition

und

Die Europäische Union. Struktur und Ideologie eines neoliberalen Konzepts der Global Governance

Kommentar GB:

Sehr wichtige Analyse .. Sehr dringende Leseempfehlung! Und Diskussionsbedarf – in vielerlei Hinsichten ..!

Zu Ende gelesen und weitergedacht bedeutet dieser Prozeß nicht weniger als die Auflösung der Ordnung des Grundgesetzes durch vollständige Unterordnung unter das unlegitimierte und undemokratische EU-Regime. Man kann das gar nicht ernst genug nehmen. Und alles das läuft ab, während die Völker – die Souveräne – in Corona-Panik gehalten werden. Siehe hierzu:

https://www.danisch.de/blog/2021/06/26/groessenwahn-von-der-leyen-putscht-gegen-deutschland-und-demokratie/#more-43807