Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.06.2021

– 1 BvR 1260/21 – Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten Subsidiaritäts­grundsatz der Verfassungs­beschwerde nicht beachtet Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. […]

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