„Verfassungsschutz“ – Reform

Geheimdienste sollen Messenger stärker überwachen können

Union und SPD haben sich auf eine Geheimdienstreform geeinigt. Die Dienste sollen mehr Befugnisse bei der Kommunikationsüberwachung bekommen und mehr Daten austauschen.

3. Mai 2021

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/verfassungsschutzreform-messenger-dienste-geheimdienst-staatstrojaner-union-spd-ueberwachung-internet