„Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“
Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur „Quellen-TKÜ plus“ zu geben. Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig.
Vernunft im 21. Jahrhundert
Vernunft im 21. Jahrhundert
„Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“
Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur „Quellen-TKÜ plus“ zu geben. Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig.
