„Bodenlose Frechheit“:
Höchstes Gericht sitzt Corona-Eilantrag von SPD-Mann Post aus
Matthias Hochstätter
Donnerstag, 27.05.2021 | 16:53
Am 22. April reichte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz ein. Die Verfassungsbeschwerde Posts verfasste der renommierte Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek. Passiert ist seitdem nichts. Pikant: Der zuständige Verfassungsrichter ist ein Parteifreund von Kanzlerin Merkel.
