Eilanträge gegen Bundesnotbremse

„Bodenlose Frechheit“:

Höchstes Gericht sitzt Corona-Eilantrag von SPD-Mann Post aus

Matthias Hochstätter
Donnerstag, 27.05.2021 | 16:53

Am 22. April reichte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz ein. Die Verfassungsbeschwerde Posts verfasste der renommierte Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek. Passiert ist seitdem nichts. Pikant: Der zuständige Verfassungsrichter ist ein Parteifreund von Kanzlerin Merkel.

https://www.focus.de/politik/deutschland/eilantraege-gegen-bundesnotbremse-politisch-motiviert-verfassungsgericht-sitzt-weiter-den-corona-eilantrag-von-florian-post-aus_id_13336415.html