Bun­des­not­b­remse hat erstmal Bestand

BVerfG lehnt Eilanträge ab

20.05.2021

„Das BVerfG hat die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes nicht im Eilverfahren gekippt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Eilanträge sowie eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Notbremse des Bundes abgelehnt.“ (…)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-bundesnotbremse-eilverfahren-verfassungsbeschwerde-coronavirus-covid19-ifsg/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

 

 

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