Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Ver­ord­nungen im Sommer teil­weise ver­fas­sungs­widrig  

01.03.2021

Nachdem die AfD-Fraktion in Thüringen einen umfassenden Normenkontrollantrag bezüglich der Corona-Verordnungen im Sommer gestellt hatte, sprach der thüringische VerfGH nun ein Urteil und gab der AfD aus formellen Gründen teilweise Recht.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfassungsgerichtshof-thringen-verfgh1820-corona-verordnungen-teilweise-nichtig-verfassungswidrig-afd-beurteilungsspielraum-einschaetzungsspielraum-landesregierung/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

 

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