März 1, 2021 Guenter Buchholz Medienspiegel Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Verordnungen im Sommer teilweise verfassungswidrig 01.03.2021 Nachdem die AfD-Fraktion in Thüringen einen umfassenden Normenkontrollantrag bezüglich der Corona-Verordnungen im Sommer gestellt hatte, sprach der thüringische VerfGH nun ein Urteil und gab der AfD aus formellen Gründen teilweise Recht. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfassungsgerichtshof-thringen-verfgh1820-corona-verordnungen-teilweise-nichtig-verfassungswidrig-afd-beurteilungsspielraum-einschaetzungsspielraum-landesregierung/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788 Bitte dieses Feld leer lassen Tragen Sie sich für den wöchentlichen Medienüberblick - den Freitagsbrief - ein! E-Mail-Adresse * Es wird kein Spam geschickt! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung. Prüfen Sie bitte Ihren Posteingang oder Spam-Ordner, um das Abonnement zu bestätigen. Teilen mit:FacebookXGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Ähnliche Beiträge