Demokrat Joe Biden möchte bei US-Präsidentenwahl 2024 erneut antreten – Wahlrechtsreform der Republikaner „krank“ und „unamerikanisch“

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Januar hat sich der amerikanische Präsident Joe Biden den Fragen der Journalisten gestellt. Er sparte dabei nicht an deutlichen Worten. Aktualisiert 26.03.2021 https://www.nzz.ch/international/usa-praesident-joe-biden-moechte-2024-erneut-antreten-ld.1608724?reduced=true Kommentar GB: So so, eine […]

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Gerhard Schröder schreibt ein Buch – und der Westen macht wieder einmal alles falsch

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht sich eine «neue Weltordnung» ohne Amerikas Vormundschaft. Über sein (gemeinsam mit Gregor Schöllgen verfasstes) Buch dürfte sich Putin freuen. Hans-Peter Bartels 25.03.2021 https://www.nzz.ch/feuilleton/gerhard-schroeder-der-westen-macht-wieder-einmal-alles-falsch-ld.1608099?reduced=true Kommentar GB: Ein Buch! Und […]

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Bürger mit Defiziten

Alexander Horn, Gastautor / 25.03.2021 Die Demokratie ist in Gefahr und muss sich wehren. So jedenfalls sieht es die Bundesregierung. Offenbar um die Stoßrichtung des geplanten Demokratiefördergesetzes zu untermauern, hat sie es nun „Gesetz zur […]

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EuGH zum People’s Climate Case: Fami­lien schei­tern mit Kli­maklage vor dem EuGH

von Dr. Franziska Kring 25.03.2021 Zehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-klage-c-565-19-peoples-climate-case-unzulaessig/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788 […]

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