Auf nach Karlsruhe!

Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte Programm. Gegen diesen Rechtsbruch ist nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe in Vorbereitung.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/karlsruhe-eu-hilfsgelder/

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