Bürger mit Defiziten

Alexander Horn, Gastautor / 25.03.2021 Die Demokratie ist in Gefahr und muss sich wehren. So jedenfalls sieht es die Bundesregierung. Offenbar um die Stoßrichtung des geplanten Demokratiefördergesetzes zu untermauern, hat sie es nun „Gesetz zur […]

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EuGH zum People’s Climate Case: Fami­lien schei­tern mit Kli­maklage vor dem EuGH

von Dr. Franziska Kring 25.03.2021 Zehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-klage-c-565-19-peoples-climate-case-unzulaessig/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788 […]

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Auf nach Karlsruhe!

Deutschland 25. März 2021 Ravel Meeth 1 Kommentar Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte Programm. Gegen diesen Rechtsbruch ist […]

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Kiezkneipe geräumt – linke Szene bereitet sich auf Demo am Abend vor

Die Polizei hat am Donnerstagmorgen ein weiteres linkes Symbol in Berlin geräumt: die Kneipe „Meuterei“ in Kreuzberg. Die Aktion wird von Protesten begleitet. Madlen Haarbach Christoph Kluge Jana Weiss Corinna von Bodisco   https://www.tagesspiegel.de/berlin/newsblog-zur-meuterei-raeumung-in-berlin-kiezkneipe-geraeumt-linke-szene-bereitet-sich-auf-demo-am-abend-vor/27037002.html

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