Ist die CDU noch zu retten? Wie Merkel mit der Partei neuen Typs herrscht

Auf dem Weg zur Kaderpartei Von Roland Tichy Sa, 16. Januar 2021 Armin Laschet als neuer Vorsitzender der CDU steht für eine Fortsetzung der Merkel-Politik. Es bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig: Merkel hat ihre Partei so umgestaltet, dass eine grundlegende Änderung nicht mehr möglich ist. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/ist-die-cdu-noch-zu-retten-wie-merkel-mit-der-partei-neuen-typs-herrscht/ Kommentar GB: (...) "Wer Merkel kritisiert, riskiert…

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AG Weimar – Freispruch von Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Kontaktverbot

21. Januar 2021 "Ein Strafprozess vor dem Amtsgericht Weimar endete für einen Mann, der wegen Verstoßes gegen das Corona-Kontaktverbot zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, mit Freispruch. Das Gericht monierte mit Blick auf die Formulierung des Infektionsschutzgesetzes das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Der Gesetzgeber dürfe nicht einfach Pauschalanordnungen treffen, die dann von den Behörden nach Gusto ausgelegt…

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USA. Amtseinführung des Joe Biden. Impressionen

21. Januar 2021 Dr. Gudrun Eussner USA. Amtseinführung des Joe Biden. Impressionen   https://eussner.blogspot.com/2021/01/usa-amtseinfuhrung-des-joe-biden.html Kommentar GB: Dringende Leseempfehlung! - Ausgewählte Zitate: (...) "Außenpolitisch wird sich die Politik verschärfen. Es wird wieder mehr Kriege geben. Dafür werden Deutschlands Steuerzahler zur Kasse gebeten und vor Krieg und Elend sich rettende Hunderttausende von Flüchtlingen das Land fluten. Das…

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