Infektionsschutzgesetz
Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand.
Das muss sich endlich ändern.
Längst hat die „Corona-Krise“ zu einer Demokratie-, Rechtsstaats- und Verfassungskrise geführt – der „Lockdown light“ in diesem Monat ist das aktuellste Beispiel. Er trifft Kultureinrichtungen und Veranstalter, Gastronomie und Hotelbranche mit voller Härte – trotz weitgehend funktionierender Hygienekonzepte.
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