Bürgerrechte unter Vorbehalt sind keine Bürgerrechte (2/2)

26.10.2020

Von Kai Rogusch

Entwicklungen wie Demokratieabbau, Überwachungsstaat und Bargeldeinschränkung bedrohen uns.

Aus dem aktuellen Novo-Buch

„Bürger oder Untertan?

Über den Abbau unserer Freiheitsrechte“

 
(…) „Der Prozess der europäischen Einigung gründet letztlich auf der Vorstellung, dass durch dunkle Leidenschaften getriebene Volksmassen in Nationalstaaten zu einer tödlichen (Kriegs-)Gefahr werden, wenn man sie nicht genügend einhegt.
In der EU ist der Prozess der Setzung allgemeinverbindlicher Normen vom Mehrheitswillen einer wie auch immer gearteten demokratischen Öffentlichkeit abgekoppelt. Sie wird von keiner Regierung verkörpert, die auf Grundlage von Parlamentswahlen eine Stimmenmehrheit eines europäischen Staatsvolkes errungen hat. Im Rahmen der EU gibt es keine Rechenschaftspflicht einer wie auch immer gearteten europäischen Regierung gegenüber einem wie auch immer gearteten europäischen Staatsvolk.“ (…) (Hervorhebung GB)

https://www.novo-argumente.com/artikel/buergerrechte_unter_vorbehalt_sind_keine_buergerrechte_2_2
Kommentar GB:
„In der EU ist der Prozess der Setzung allgemeinverbindlicher Normen vom Mehrheitswillen einer wie auch immer gearteten demokratischen Öffentlichkeit abgekoppelt. Sie wird von keiner Regierung verkörpert, die auf Grundlage von Parlamentswahlen eine Stimmenmehrheit eines europäischen Staatsvolkes errungen hat. Im Rahmen der EU gibt es keine Rechenschaftspflicht einer wie auch immer gearteten europäischen Regierung gegenüber einem wie auch immer gearteten europäischen Staatsvolk.“
Das ist der zentrale Einwand!
https://www.novo-argumente.com/shop/magazin_kaufen/n132