Will Rot-Rot-Grün rechte Demonstrationen in Berlin verbieten?

In einem neuen Gesetz wird das Verbot von Versammlungen geplant, die den „öffentlichen Frieden stören“. Gemeint sind aber offenbar keine linken und linksextremen Aufmärsche, kritisiert Gunnar Schupelius.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/will-rot-rot-gruen-rechte-demonstrationen-in-berlin-verbieten

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