EU-Migrationspakt: Bloß keine Debatten

„Das Muster ist bekannt. Die EU-Kommission verfährt bei ihrem Migrationspakt nach dem Prinzip des „Soft Law“. Und das „weiche Recht“ funktioniert so: Man bastelt einen angeblich unverbindlichen Pakt, in dem Ziele formuliert werden, deren Umsetzung durch konkrete Handlungsoptionen „empfohlen“ werden.“ (…)