Wie sich die Bürger wehren werden

„Viele Achseleser und -autoren reiben sich die Augen darüber, wie das Karussell des Wahns sich immer schneller dreht. Man merkt Artikeln und Kommentaren an, dass die Autoren und ihre Leser mit sich ringen, die Vorgänge einzuordnen und seelisch zu verarbeiten. Kein Wunder, sind wir doch Zeugen des Versuchs, unsere bewährte Staats- und Rechtsordnung, die mit hoher Legitimität ausgestattete, im Nationalstaat gegündete rechtsstaatlich-repräsentative Demokratie, durch ein usurpatorisches Staatsgebilde abzulösen. Der neue Staat soll supranational sein, multikulturell und dabei äußerst funktional – ein Widerspruch in sich, wie wir gerade erleben. (Hervorhebung GB)

Vordergründig stellt er sich als hochmoralisch dar, doch dient diese emotionale, ideologische Pseudomoral, die Alexander Grau politischen Kitsch nennt, nur der öffentlichkeitswirksamen Kompensation der tiefen Illegitimität des neuen Staates. Denn er ist kein Staat mehr für alle, sondern dient in erster Linie einer Finanzoligarchie, die aus weniger als 1 Prozent der Menschen besteht, aber mehr als 80 Prozent des Privateigentums besitzt. Mit ihrer Trägerschicht bestimmt diese Oligarchie die Rechtssetzung, Rechtsprechung sowie das staatliche Handeln weitgehend unabhängig von den Restbeständen des Parlamentarismus und unter vollständiger Beendigung der Gewaltenteilung. (Hervorhebung GB)

Die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen, die sich gegen die Verbreitung eines neuen, für 99,9 Prozent der Infizierten nicht tödlichen Virus richten, das aber fiktiv als eine für alle gefährliche Seuche porträtiert wird, geben uns allen einen klaren Vorgeschmack dessen, was möglich wird, wenn die staatlichen Institutionen sich nicht mehr um das Recht scheren. Doch das Ganze geht schon deutlich länger so, denn die Abgabe von immer mehr Souveränität nach Brüssel, die Eurorettung oder die Grenzöffnung sowie das EEG oder das NetzDG sind allesamt Ausdruck der Aktivität des neuen usurpatorischen Staates. Heute hat er bereits die Gestalt eines noch sanften Semitotalitarismus, aber er wird von den traditionellen Journalisten als Gipfel des demokratischen und rechtlichen Fortschritts gefeiert. (Hervorhebung GB)

Begleitet wird dies von NGO- und Social-Media-unterfütterten politischen Aktionen gegen „rechts“, damit sind (neben einer winzigen Gruppe echter verfassungsfeindlicher Rechtsextremer, derzeit etwa 30.000 in Deutschland) [So viele, tatsächlich? GB] alle gemeint, die die Abwicklung der verfassungsmäßigen Ordnung zu kritisieren wagen. Das hat mit den alten politischen Pauschalbegriffen „links“ und „rechts“ jedoch gar nichts zu tun, sondern mit der Frage, ob wir in einem legitimen oder illegitimen Staat leben wollen. Wer das Handeln des heutigen Staates begrüßt, will den Weg in die Knechtschaft gehen. Viele Interpreten der derzeitigen Situation sind sich in dieser Diagnose einig, aber nicht in der Prognose.“ (…)
„Was haben wir zu erwarten? Mit Sicherheit Massenproteste, Unruhen, einen partiellen Verfall des Gewaltmonopols, insbesondere in Vierteln mit vielen okzidentalen Normen gegenüber agnostischen Migranten und hoher Transferleistungsabhängigkeit. Was folgt daraus im besten Fall?
1. Eine zügige Verschrottung von Political Correctness, Politics of Identity, “Antirassismus”, Genderwahn, Klimarettung und sonstigen nominalistischen feuchten Träumen, die normale Menschen schon immer lachhaft fanden.
2. Eine Restauration des Medienpluralismus, weil letztlich doch irgendjemand die Nachfrage nach ernsthaftem, der Wahrhaftigkeit verpflichtetem Journalismus bedienen wird
3. Eine friedliche Abwahl des Establishments und eine Restauration der liberalen, im Nationalstaat gegründeten rechtsstaatlichen Demokratie mit einer Reform des Parteienstaats (und idealerweise auch des Finanzsystems).
Es gibt noch zwei andere nicht besonders einladende Alternativen: Ein Staatsstreich konkurrierender totalitärer Kräfte wie in Deutschland 1933 bei der Machtergreifung. Oder eine offene totalitäre Machtergreifung durch das heutige Establishment – in beidem Fällen bekommen wir einen offenen Totalitarismus. Diese Möglichkeiten werden sich in verschiedenen Ländern wohl unterschiedlich realisieren. Jedenfalls wird es nicht überall gleichlaufen, und das ist beruhigend – es lebe die Vielfalt! (Hervorhebung GB)