Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Zudem geht sie auf Distanz zu Machthaber Alexander Lukaschenko, dem die EUropäer exzessive Gewalt vorwerfen. Doch wie es weiter gehen soll, bleibt unklar.
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Auch in der Belarus-Krise spielt Kanzlerin Merkel eine Schlüsselrolle. Nur sie könne eine Eskalation vermeiden, meinen einige Experten. Dabei geht Merkel selbst ein hohes Risiko ein – jeder falsche Schritt könnte auf Deutschland zurückfallen.
Warum Merkel in Belarus ein Risiko eingeht
Kommentar GB:
Es sollte allererst bedacht werden, daß es bei dieser Debatte um eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates handelt, der überdies nicht der EU angehört.
Mit welchem Recht sich also Herr Michel dazu überhaupt auch nur äußert, das muß man sich schon fragen, ganz unabhängig von der Frage, wie man persönlich den Herrn Lukaschenko beurteilen mag. Politiker, von denen wenig zu halten ist, gibt´s viele, im Aus- und im Inland. Es mag übrigens durchaus sein, daß Lukaschenko nicht in der Höhe gewonnen hat, die bekannt gegeben worden ist, aber daß er die Wahl verloren hätte, diese starke Behauptung wäre erst einmal zu erweisen.
Geopolitisch ist natürlich klar, worum es geht: Weißrußland soll wie die Ukraine dem Einflußbereich Rußlands entzogen werden; deshalb die sehr auffällige Unterstützung der innenpolitschen Opposition, wie auch in Rußland selbst, nebenbei bemerkt, und deshalb auch wird auf allen Kanälen gleichgeschaltet von Belarus und nicht mehr wie bisher üblich von Weißrußland gesprochen. Das ist zwar nicht falsch, zeigt aber an, um welche geopolitischen Interessen es geht, und leider muß man sagen, daß sich die EU gegen europäische Interessen für geopolitische US-Interessen einsetzen läßt – daran zeigt sich ihre Abhängigkeit in außen- und sicherheitsheitspolitischen Fragen und Problemen.
Die US-Interessen zielen auf eine Vertiefung der europäischen Spaltung durch Ausgrenzung und Zurückdrängung Rußlands, aber genau das liegt außen-, sicherheits-, wirtschafts- und kulturpolitisch eben nicht im europäischen Interesse. Rußland ist ein europäisches und zugleich ein eurasisches Land: darin liegt für Europa eine große Chance. Sie wäre in langfristiger Perspektive klug und differenziert zu nutzen, anstatt sich US-Forderungen zu fügen.
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