Im Mai 2019 entschied sich der Bundestag dazu, der internationalen Israel-Boykottkampagne BDS „entschlossen entgegen[zu]treten“ und ihren „Antisemitismus [zu] bekämpfen“. Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, FDP sowie große Teile von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linkspartei brachte einen abgeschwächten Antrag ein, der sich ausdrücklich gegen „jeden Antisemitismus in BDS-Aufrufen“ wandte. Nun sollte man meinen, dass in der Folge auch BDS-Gruppen im Bundestag geächtet werden. Aber weit gefehlt.
von Marcus Ermler