Mit dem Sondergipfel zu Belarus wollte sich die EU außenpolitisch zurückmelden und Druck auf Machthaber Lukaschenko ausüben. Doch nun stehen die EUropäer selbst unter Druck – Trump, Putin und Erdogan ziehen gleichzeitig die Daumenschrauben an.
Die USA wollen die alten Iran-Sanktionen der Uno wieder in Kraft setzen. Weil die EU nicht mitzieht – Deutschland, Frankreich und sogar Großbreitannien stehen geschlossen gegen das sogenannte “Snapback” – droht US-Präsident Trump seinen “Partnern” nun unverhohlen.
Wenn die Europäer lieber den “Ajatollahs” folgen und “Terroristen” unterstützen würden, werde dies nicht ohne Folgen bleiben, heißt es in Washington. Die Politik des “maximalen Drucks” gegen Iran könnte dann auch die EU und Großbritannien treffen.
Wenig kooperativ zeigt sich auch Russlands Zar Putin. Nachdem er den EU-Gipfel zu Belarus als ausländische “Einmischung” kritisiert hatte, hält er die EUropäer hin. Die Hoffnung, Putin könne Lukaschenko zur Räson bringen, hat sich bisher nicht erfüllt.
Nun wächst die Sorge, dass Putin die belarussische Opposition mit schmutzigen Methoden mürbe machen könnte. Der mysteriöse Zusammenbruch von Kremlkritiker Nawalny wird von manch einem in Brüssel als Attentat und Einschüchterungs-Versuch gewertet.
Nicht ganz so dramatisch, aber dennoch perfide ist der jüngste Coup von Sultan Erdogan in der Türkei. Er hat die Chora-Kirche in Istanbul wieder das islamische Gebet geöffnet. Es ist schon die zweite Umwandlung in eine Moschee – nach der Hagia Sophia.
Gleichzeitig setzt Erdogan seine Gasbohrungen im Mittelmeer ungeniert fort. Offenbar versucht er, die Geduld der EUropäer zu testen. Die hatten beim Belarus-Gipfel erklärt, dass sie erst Ende September wieder auf den Türkei-Streit zurückkommen wollen.
Bis dahin kann noch viel passieren.
Aber keine Sorge, Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas haben alles im Griff. Zuletzt hat Merkel sogar den ungeduldigen französischen Präsidenten Macron besänftigt. Man ziehe an einem Strang und setze auf “europäische Souveränität”, hieß es auf Fort Bregancon.
Na dann…
Siehe auch “Türkei, Belarus: Was Maas verschweigt”