Die linke Stadtregierung der Hauptstadt hat mehrere Grossdemonstrationen verboten, die sich gegen die deutsche Corona-Politik wenden. In der Begründung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandalös.
(…) “ Viel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.
Berlin ist tatsächlich eine Bühne, und sie dient verschiedenen Zwecken. Der Innensenator aber ist nicht der Zirkusdirektor, der nach Gutdünken entscheiden darf, welche Stücke aufgeführt werden und welche nicht. Oder warum durften die «Black Lives Matter»-Demonstrationen im Juni und Juli stattfinden, bei denen die Teilnehmer ebenfalls dicht an dicht standen und viele von ihnen keine Masken trugen: Waren die Botschaften auf den Plakaten damals politisch opportun?“
https://www.nzz.ch/meinung/demo-verbot-die-begruendung-des-berliner-senats-ist-skandaloes-ld.1573331
und
https://www.freiewelt.net/nachricht/gegendemonstrationen-zur-querdenker-demo-am-29-august-duerfen-stattfinden-10082221/
mit
https://www.youtube.com/watch?v=xCYKwiuYyvU
Anmerkung JK: Die Entscheidung die Querdenker-Demonstration zu verbieten, ist eindeutig eine politische Entscheidung und zeugt von einem katastrophalen Demokratieverständnis des Berliner Senats, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Gegendemonstrationen erlaubt bleiben. Auf die gerichtsfeste Begründung, weshalb gerade auf den Gegendemonstrationen die Infektionsschutzvorschriften eingehalten werden sollen und auf der Querdenker-Demonstration aber nicht, darf man gespannt sein. Der rot-rot-grüne Senat dachte vermutlich, er könne auf der durch die „Qualitätsmedien“ aufgeheizten Stimmung segeln und so politische Lorbeeren einheimsen. Da kommt es auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht so genau an. Im Grunde müsste der Berliner Innensenator zurücktreten.
Quelle: Siehe Nr. 3:
Hinweise des Tages
und
Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten
Das Verbot der Corona-Demo am Samstag ist skandalös, die Begründung ist fadenscheinig und mutmaßlich rechtswidrig. Der ganze Umgang von Medien und Politik mit den Protesten fördert die Radikalisierung. Von
Tobias Riegel.
Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten
und
https://multipolar-magazin.de/artikel/wo-ist-die-debatte
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