Vom Europäischen Gerichtshof Erstellung einer einstweiligen Verfügung gefordert
Die Europäische Kommission hat den Europäischen Gerichthof aufgefordert, eine einstweilige Verfügung gegen die polnische Regierung zu veranlassen. Die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens soll dadurch ausgesetzt werden.
24.01.2020