Weil uns eine Reihe von Lesern und Kommentatoren darum gebeten haben, etwas zum Brexit-Deal im Hinblick auf den Status von Nordirland zu sagen, hier die Regeln, die gelten, wenn der Deal heute durch das House of Commons kommt, wonach es immer mehr aussieht …
Dawn of Liberty – ©ScienceFiles, 2019
Nordirland gehört offiziell zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs. Das bedeutet, das Vereinigte Königreich kann mit den USA, Indien, Australien usw. die Handelsabkommen abschließen, die bereits weitgehend ausgehandelt sind. Die Abkommen gelten für das UK als Ganzes, also inklusive Nordirland.
Das Zollregime des Vereinigten Königreichs ist ein anderes als das der EU, d.h. das UK kann die Höhe von Einfuhrzöllen etc. und die Einfuhrregelungen selbst bestimmen.
Die Zoll- und Einfuhrregeln der EU finden sich übrigens hier.
Obwohl Nordirland zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs gehört, wird Nordirland im gemeinsamen Markt der EU verbleiben. Das bedeutet de facto, dass in der irischen See eine gedachte Grenze zwischen dem Zollgebiet der EU und dem des Vereinigten Königreichs verläuft.
Kontrollen finden aber nicht im Meer statt, sondern in britischen Häfen, und sie beschränken sich auf die Waren, die “in der Gefahr stehen”, in das Zollgebiet der EU, also über Nordirland in die Republik Irland geliefert zu werden. Waren, die zwischen UK-Mainland und Nordirland gehandelt werden und nicht in die EU verbracht werden sollen, sind von den Kontrollen ausgenommen.
Für den inner-irischen Handel bedeutet das, dass es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine Grenze, keine Zollgrenze gibt. Das Good Friday Agreement bleibt damit unangetastet. Weil Nordirland weiterhin den Regulationen und dem Zollsystem der EU folgt, kann zwischen beiden Ländern ein freier Warenaustausch OHNE Kontrolle erfolgen.
Das ist alles.
Einzelheiten werden in der Übergangsphase, die bis Ende 2020 andauert, zwischen der EU und dem UK ausgehandelt. Ziel ist, ein Freihandelsabkommen zwischen dem UK und der EU zu etablieren.
Die Regelung, die in Deutschland scheinbar als furchtbar kompliziert verkauft wird, ist – im Gegenteil – sehr einfach.
Der Brexit-Deal zwischen dem UK und der EU kann übrigens hier nachgelesen werden.