Angsttriebe in Berlin: Die Migrationsdebatte kehrt zurück

„Fast schien es, als spiele die ungebrochene Zuwanderung nach Europa keine große Rolle mehr. In den zurückliegenden Monaten war die Politik so sehr damit beschäftigt, sich einer irren grünen Ideologie anzudienen, dass sie nur noch wenig Zeit dafür fand, sich der eigentlichen Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu widmen. Doch urplötzlich schrillen in Brüssel, Paris und Berlin die Alarmglocken. Erdoğan will mehr Geld. Viel mehr Geld. Auf dem Weg, sein Land in einen Gottesstaat umzubauen, ist der türkische Präsident in Not geraten.
Eine tiefe Währungskrise und eine Rezession im Jahr 2018 haben seiner Popularität geschadet und die Türkei geschwächt. Zwar hat Erdoğan mittlerweile die Kontrolle über die Notenbank übernommen, um seine Wirtschaft mit einer drastischen Zinssenkung anzukurbeln, doch rechnen Volkswirte trotz der Rückkehr auf den Wachstumspfad für 2019 mit einem deutlich hinter den Regierungserwartungen zurückbleibenden Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Die Rating-Agenturen haben bereits mit der Abstufung der Kreditwürdigkeit reagiert oder diese angedroht.
Es läuft nicht gut für Erdoğan, der allerdings einen Joker in der Hand hält, den die Europäische Union ihm 2016 zugesteckt hat. Unter dem Eindruck der Kapitulation Deutschlands vor dem millionenfachen Zuwandereransturm mussten die von Merkel in Bedrängnis gebrachten Staats- und Regierungschefs klein beigeben. Sechs Milliarden Euro sicherten sie der Türkei zu, die sich im Gegenzug verpflichtete, sämtliche von griechischen Behörden und Gerichten abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen, die es von der türkischen Küste zu einer griechischen Insel geschafft haben.“ (…)