DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-spiegel-nr-3-eu-parlament-will-zuwanderung-nach-deutschland-ausweiten/

Kommentar GB:

Alexander Wallasch schreibt in seinem Fazit:

„Martin Schulz erklärte gerade gegenüber der FAZ: „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik steht Europa im Zentrum eines möglichen Koalitionsvertrags“. In der Flüchtlingspolitik wies der SPD-Vorsitzende gegenüber der Zeitung die Darstellung zurück, wonach seine Partei eine Obergrenze akzeptiert habe. Natürlich nicht, wie auch, wenn längst andere Pläne beschlossen wurden. In der Sondierungsvereinbarung sei lediglich festgestellt worden, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht.

Nein, natürlich nicht. Wozu auch, wenn sich nationale Regierungen mal wieder über Brüssel zu dem „zwingen“ lassen, was sie zuhause nicht durchzusetzen wagen?

Sie gestatten eine persönliche Bemerkung? So empört, so zornig war ich wohl noch nie.“

Wer als Wähler wissen will, wie er politisch betrogen wird, der lese diesen Artikel.

Und:

http://www.achgut.com/artikel/fluechtlingskrise_beendet_naechstee_rechtsbruch_gestartet

Kommentar GB:

Ansgar Neuhof  formuliert sein Fazit so:

„Wer – wie die Bundesregierung – nicht auf die Beendigung der tatsächlichen Bedrohungssituation abstellt, sondern auf eine abschließende politische Friedenslösung, dem geht es nicht darum, Menschen einen vorübergehenden Schutz zu gewähren, bis die tatsächliche Bedrohung beendet ist. Der will gar keine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, sondern diese dauerhaft hier ansiedeln.

Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung ist der nächste Rechtsbruch nach der illegalen Grenzöffnung im September 2015 in der Zuwanderungspolitik vorgezeichnet. Denn rechtlich kommt es auf die rein tatsächliche Beendigung der Bedrohungssituation an, nicht auf die politisch-juristische Lösung eines Konflikts.

Aber mit dem, was man allgemein unter Recht versteht, hat die Zuwanderungs-/Flüchtlingspolitik in Deutschland ohnehin nicht viel gemein. Oder wie das Oberlandesgericht Koblenz schon vor einiger Zeit in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet wörtlich feststellte:

 „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.“ “

Was in diesem Artikel beschrieben wird, das ist genau das, was programmatisch und vorsichtshalber in Neudeutsch als „resettlement & replacement – policy“, oder als „Bestandserhaltungsmigration“ von der CDU & CSU im offensichtlichen Einvernehmen mit SPD, Grünen und der LINKEN vertreten und verantwortet wird.

Nur bei FDP und AfD bestehen mehr oder weniger ernsthafte Zweifel daran, daß sie Teil dieses offenen oder stillen Einvernehmens sind.

Es gibt offenbar einen ganzen anscheinend hervorragend finanzierten NGO-Apparat (z. B.: siehe unten), der dafür sorgt, daß ablehnende Verwaltungsbescheide in Migrationsangelegenheiten justitiell ausgehebelt werden:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gerichte-kassieren-fast-die-h%C3%A4lfte-der-abgelehnten-asylbescheide/ar-AAuFLon?li=AAaxdRI&ocid=spartandhp

https://www.nds-fluerat.org/der-fluechtlingsrat-stellt-sich-vor/impressum/

http://www.freiewelt.net/nachricht/deutsche-richter-kassieren-fast-die-haelfte-abgelehnter-asylentscheide-10073274/

http://www.freiewelt.net/nachricht/gezerre-um-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nur-scheingefechte-10073269/