MEMORANDUM 2017

Statt „Germany first“: Alternativen für ein solidarisches Europa

Kurzfassung

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/memo2017_kurzfassung.pdf

Kommentar GB:

Ich halte es für fragwürdig bis irreführend, „Solidarität“, also einen Begriff, der der gewerk-schaftlichen Tradition der Arbeiterbewegung entstammt, und der in einem sozialpolitischem Kontext seinen Sinn hat, hier in einem wirtschaftspolitischen Zusammenhang zu verwenden.

Es geht bei der Außenhandelspolitik in der mittleren bis langen Frist nicht um „Solidarität“, sondern um einen Ausgleich der Interessen, durch den eine Win-Win-Situation verwirklicht werden kann. Das allerdings ist mit dem deutschen Export-Basis-Konzept der Außenhandelspolitik weder angestrebt noch erreichbar.

Außenhandelsungleichgewichte werden normalerweise kurzfristig durch Wechselkursänderungen ausgeglichen, ist das jedoch wegen der einheitlichen Währung des EURO-Raums nicht möglich, dann resultieren schwerwiegende Beschäftigungs- und Finanzierungsprobleme, die, wenn die Ungleichgewichte dauerhaft sind, schließlich unlösbar werden.

Man sieht das exemplarisch am Fall Griechenlands, dessen Staatsbankrott durch die Gläubigerbanken und ihre Staaten zur Vermeidung von Abschreibungen mittels einer Kette von Kreditprolongationen systematisch verschleppt und als Machthebel zur Durchsetzung von für Finanzinvestoren lukrative Privatisierungen genutzt wird, ohne daß es zu einem Einstieg in die Entschuldung käme; diesen Einstieg zu erreichen, war m. E. seinerzeit das Ziel von Varoufakis.

Wenn die deutsche Austeritätspolitik weiterhin durchgehalten wird, dann wird die gemeinsame Währung wohl nicht zu halten sein.