Der Malta-Plan

(Gastbeitrag) Am Freitag, den 3. Februar 2017 trafen sich auf Malta die Regierungschefs der EU zu einem ihrer zahlreichen Sondergipfel. Die Medien berichteten, die zentrale Mittelmeerroute für illegale Migration von Afrika nach Europa solle geschlossen […]

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Kein Anspruch auf Auskunft über Hintergrund­gespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren

Auskunftswunsch weist nicht hierfür erforderlichen starken Gegenwartsbezug auf Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2017 – OVG 6 S 1.17 – Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist nicht im Eilverfahren einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sogenannten Hintergrund­gespräche […]

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